Aufruf der EKvW zur Europawahl 2019

Aufruf der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Europawahl am 26. Mai 2019

Zeichen setzen - für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden in Europa

„Als Kirchen wollen wir gemeinsam den Prozess der Demokratisierung in Europa fördern. Wir engagieren uns für eine Friedensordnung auf der Grundlage gewaltfreier Konfliktlösungen.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Menschen, besonders gegen Frauen und Kinder. Zur Versöhnung gehört es, die soziale Gerechtigkeit in und unter allen Völkern zu fördern, vor allem die Kluft zwischen Arm und Reich sowie die Arbeitslosigkeit zu überwinden.“ - Charta Oecumenica, Leitlinien für die wachsende Zusammenarbeit unter den Kirchen in Europa Strassburg, den 22. April 2001

Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland die neuen Abgeordneten für das 9. EU-Parlament gewählt. Das Europaparlament ist die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union mit über 700 Abgeordneten mit Sitz in Brüssel und Straßburg. Es wählt den EU-Kommissionspräsidenten oder die Kommissionspräsidentin, ist an der Gesetzgebung, der Handels-, Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Agrarpolitik beteiligt und hat in den letzten vierzig Jahren immer mehr Rechte und Kompetenzen bekommen.

Seit einigen Jahren benutzen und missbrauchen rechtspopulistische Parteien in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, um das noch unvollendete Projekt einer europäischen Demokratie zu zerstören. Obwohl sie die Errungenschaften der EU ablehnen, kandidieren sie für das Europaparlament mit dem Ziel, das Parlament abzuschaffen und die EU zu schwächen oder gar aufzulösen.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt mit einer über siebzigjährigen Tradition. Gleichzeitig ist die EU an vielen Stellen reformbedürftig. Europa braucht eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die den Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten durch soziale Gerechtigkeit und die Angleichung der Lebensverhältnisse befördert. Dazu ist ein starkes, engagiertes Parlament notwendig, das für mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten, eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik und eine verantwortungsbewusste Agrar- und Klimapolitik eintritt.

2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Dies verpflichtet Europa dazu, starke friedenspolitische Impulse zu setzen. Statt einer Militarisierung der Außenpolitik sollte es auf der Weltbühne als politisches Vorbild für zivile Konfliktbewältigung eintreten.

Wachsender Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa und wachsende soziale Ungleichheit gefährden Menschenrechte und das solidarische Zusammenleben. Die Europäische Union muss im Blick auf Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität weiterentwickelt werden. Dafür sind die kommenden Europawahlen von entscheidender Bedeutung.

  • Beteiligen Sie sich an der Debatte um die Zukunft der EU.
  • Überlassen Sie Europa nicht den Rechtspopulisten.
  • Ermutigen Sie gerade auch junge Menschen zur Wahl.
  • Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl.

Die Kirchenleitung der EKvW

April 2019

Aufruf der EKvW zur Europawahl 2019